Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Mittelstrimmig
am 24.10.2017
unter Vorsitz von Herrn Alois Wagner

Anwesenheit:
Name Anwesend
Mitglieder:
Wagner, Alois x
Etges, Roswitha x
Wolf, Klaus-Peter x
- Öffentlicher Teil -

Punkt 1
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der Ratsmitglieder. Anschließend stellte er die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses fest.

- Nichtöffentlicher Teil -

Punkt 2
Belegprüfung der Jahre 2012 - 2014

- Öffentlicher Teil -

Punkt 3
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mittelstrimmig für das Haushaltsjahr 2012;
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Sach- und Rechtslage:
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mittelstrimmig für das Haushaltsjahr 2012 erstellt.
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
1. Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge 699.474,11 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen 755.909,54 €
Jahresfehlbetrag -56.435,43 €
Ertrag durch die Entnahme aus dem Sonderposten
für Belastungen aus dem komm. Finanzausgleich 4.460,00 €
Jahresergebnis -51.975,43 €
2. Finanzrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen 710.179,02 €
Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen 660.831,23 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 49.347,79 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen 0,00 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 53.470,25 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 71.659,06 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -18.188,81 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 31.158,98 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit -31.158,98 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen 763.649,27 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen 763.649,27 €
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2012 wie folgt dar:
I. Aktiva
Anlagevermögen 7.459.609,86 €
Umlaufvermögen 1.035.764,16 €
Rechnungsabgrenzungsposten 796,33 €
Bilanzsumme Aktiva 8.496.170,35 €
II. Passiva
Eigenkapital 7.884.202,56 €
(darin enthalten: Ergebnisvortrag 968.793,30 €
(JU 2009 = 17.265,55 €; JÜ 2010 = 828.705,08 €,
JÜ 2011 = 122.822,67 €)
Jahresfehlbetrag 2012 -51.975,43 €)
Sonderposten 531.890,06 €
Rückstellungen 53.597,93 €
Verbindlichkeiten 26.479,80 €
Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 €
Bilanzsumme Passiva 8.496.170,35 €
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben.
Hinsichtlich Inhalt und Prüfungsumfang wird auf den beigefügten Prüfungsbericht verwiesen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,
• die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2012 zu beschließen,
• die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, nachträglich zu genehmigen,
• dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben - Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 4
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mittelstrimmig für das Haushaltsjahr 2013;
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Sach- und Rechtslage:
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mittelstrimmig für das Haushaltsjahr 2013 erstellt.
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
1. Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge 506.469,00 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen 829.874,87 €
Jahresfehlbetrag -323.405,87 €
Ertrag durch die Entnahme aus dem Sonderposten
für Belastungen aus dem komm. Finanzausgleich 3.000,00 €
Jahresergebnis -320.405,87 €
2. Finanzrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen 499.057,92 €
Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen 609.635,11 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -110.577,19 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen 0,00 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 13.453,19 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 35.425,19 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -21.972,00 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 132.549,19 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 132.549,19 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen 645.060,30 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen 645.060,30 €
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2013 wie folgt dar:
I. Aktiva
Anlagevermögen 7.702.206,39 €
Umlaufvermögen 916.553,15 €
Rechnungsabgrenzungsposten 791,67 €
Bilanzsumme Aktiva 8.619.551,21 €
II. Passiva
Eigenkapital 7.795.109,57 €
(darin enthalten: Ergebnisvortrag 916.817,87 €
(JU 2009 = 17.265,55 €; JÜ 2010 = 828.705,08 €,
JÜ 2011 = 122.822,67 €, JF 2012 = -51.975,43 €)
Jahresfehlbetrag 2013 -320.405,87 €)
Sonderposten 660.087,50 €
Rückstellungen 98.492,73 €
Verbindlichkeiten 60.135,77 €
Rechnungsabgrenzungsposten 5.725,64 €
Bilanzsumme Passiva 8.619.551,21 €
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben.
Hinsichtlich Inhalt und Prüfungsumfang wird auf den beigefügten Prüfungsbericht verwiesen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,
• die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2013 zu beschließen,
• die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, nachträglich zu genehmigen,
• dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben - Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 5
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mittelstrimmig für das Haushaltsjahr 2014;
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Sach- und Rechtslage:
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mittelstrimmig für das Haushaltsjahr 2014 erstellt.
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
1. Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge 665.138,77 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen 983.829,33 €
Jahresfehlbetrag -318.690,56 €
2. Finanzrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen 676.416,02 €
Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen 719.914,73 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -43.498,71 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen 0,00 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 28.475,27 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 234.834,06 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -206.358,79 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 249.857,50 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 249.857,50 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen 954.748,79 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen 954.748,79 €
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2014 wie folgt dar:
I. Aktiva
Anlagevermögen 7.697.032,28 €
Umlaufvermögen 671.969,21 €
Rechnungsabgrenzungsposten 867,25 €
Bilanzsumme Aktiva 8.369.868,74 €
II. Passiva
Eigenkapital 7.476.419,01 €
(darin enthalten: Ergebnisvortrag 596.412,00 €
(JU 2009 = 17.265,55 €; JÜ 2010 = 828.705,08 €,
JÜ 2011 = 122.822,67 €, JF 2012 = -51.975,43 €,
JF 2013 = -320.405,87 €)
Jahresfehlbetrag 2014 -318.690,56 €)
Sonderposten 648.725,55 €
Rückstellungen 126.599,59 €
Verbindlichkeiten 112.231,43 €
Rechnungsabgrenzungsposten 5.893,16 €
Bilanzsumme Passiva 8.369.868,74 €
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben.
Hinsichtlich Inhalt und Prüfungsumfang wird auf den beigefügten Prüfungsbericht verwiesen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,
• die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2014 zu beschließen,
• die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, nachträglich zu genehmigen,
• dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben - Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Mittelstrimmig, den 25.10.2017
Gemeindeverwaltung
Alois Wagner, Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss