Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 29.01.2013, 19.00 Uhr im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:
Name Anwesend
Theisen, Heiko
Thomas, Egon x
Etges, Gotthard x
Dohm, Lothar x
Wagner, Alois x
Kaufman, Ute x
Kaspers, Holger
Angsten, Rainer

Punkt 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013

Nach eingehender Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 zu erlassen:
Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 507.867 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 812.691 EUR
der Jahresfehlbedarf auf -304.824 EUR

2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 521.200 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 750.220 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen auf -229.020 EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen auf 0 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 40.000 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 169.850 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf -129.850 EUR
die Einzahlungen aus Finanzierungs-
tätigkeit auf 358.870 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungs-
tätigkeit auf 0 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 358.870 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 920.070 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 920.070 EUR
die Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr auf -358.870 EUR

3. Festsetzung der Steuerhebesätze
Grundsteuer A 269 v. H.
Grundsteuer B 0 v. H.
Gewerbesteuer 352 v. H.

4. Festsetzung der Hundesteuer
1. Hund 30,00 EUR
2. Hund 60,00 EUR
für jeden weiteren Hund 90,00 EUR

1. gefährlicher Hund 200,00 EUR
2. gefährlicher Hund 400,00 EUR
für jeden weiteren gefährlichen Hund 600,00 EUR

5. Festsetzung der Kredite für Investitionen und Investititionsförderungsmaßnahmen auf 0 EUR

6. Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR

7. Festsetzungen der Investitionen, auf > 750 EUR die im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind

8. Entwicklung des Eigenkapitals
zum 31.12.2011 7.657.355,02 EUR
zum 31.12.2012 7.390.862,02 EUR
zum 31.12.2013 7.086.038,02 EUR

Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 zu.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme

Punkt 2: Antrag des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Strimmig auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung von Digitalfunkgeräten
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die Kosten für zwei Digitalfunkgeräte zu übernehmen.

Punkt 3: Mitteilungen / Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über die laufenden Angelegenheiten der Ortsgemeinde.

Mittelstrimmig, den 13.02.2013
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister