Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig
am 27.06.2012 im Gemeindehaus
unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:
Name Anwesend
Theisen, Heiko
Thomas, Egon x
Etges, Gotthard x
Dohm, Lothar x
Wagner, Alois x
Kaufman, Ute
Kaspers, Holger x
Angsten Rainer x

TOP 1
Breitbanderschließung im Kreis Cochem-Zell - DSL;
Vorstellung des Geschäftsmodells der Breitbandentwicklungsgesellschaft Cochem-Zell mbH
Zu Beginn der Beratungen begrüßte der Vorsitzende die Herren Fischer und Hillen und stellte diese den anwesenden Ratsmitgliedern kurz vor. Die v. g. Herren informierten den Gemeinderat ausführlich über das geplante Vorhaben. Dabei gingen sie besonders auf Sinn und Zweck sowie evtl. mögliche Probleme bei der Umsetzung ein. Ziel des Projektes ist demnach, den gesamten Landkreis Cochem-Zell bis ca. Ende des Jahres 2013 durch eine Breitbandversorgung zu er-schließen. Die aktuelle Erschließungsplanung sehe demzufolge vor, im Jahr 2012 15 Kommunen an das Netz anzubinden. Die restlichen Kommunen sollen dann im Jahr 2013 folgen.
Im Anschluss an ihre Ausführungen standen die beiden Herren den Ratsmitgliedern sowie den anwesenden Zuhörern für Fragen und Anregungen Rede und Antwort.
Um den Bürgern und Ratsmitgliedern weitere Informationen über mögliche Kosten für die Endnutzung des Netzes zu liefern, werde man einen weiteren Termin mit der Betreiberfirma INEXIO vereinbaren. Herr Fischer bot an, den Kontakt hierzu über das Kreiswasserwerk Cochem-Zell herzustellen.

TOP 2
Festsetzung der Steuerhebesätze der Grundsteuer A und der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2013
Nach eingehender Diskussion über das Für und Wider schlug der Vorsitzende vor, die Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt vorzunehmen:
- Die Grundsteuer A soll basierend auf den Hebesätzen 2012 erhoben werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
- Die Grundsteuer B soll auf 0 % festgesetzt werden.

TOP 3
Gewährung von Zuschüssen an den privaten Bereich durch die Ortsgemeinde
Nach eingehender Diskussion über sämtliche Vor- und Nachteile des Vorhabens einigte sich der Gemeinderat darauf, dass sich der Vorsitzende mit der Verwaltung in Verbindung setzt, um entsprechende Bewilligungs- und Kontrollkriterien festzulegen. Von Seiten der Verwaltung soll geprüft werden, ob eine Zahlung des Kinderzuschusses mit einer Gewährung von Sozialleistungen kompatibel ist.
Sobald diese Vorgaben vorliegen, soll ein Beschluss über Höhe sowie Beginn der Bewilligung gefasst werden.

TOP 4
Verlängerung des Saar-Hunsrücksteiges von Idar-Oberstein bis Boppard;
Bestätigung der Übernahme der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für die Teilstrecke des „Saar-Hunsrück-Steigs“.

TOP 5
Antrag der Initiative „Gemeinschaft mit Herz“ auf Gewährung eines Zuschusses
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, die Initiative „Gemeinschaft mit Herz“ dahingehend zu unterstützen, dass die anfallenden Druckkosten für den Bereich der Ortsgemeinde Mittelstrimmig in voller Höhe übernommen werden. Der Vorsitzende wurde dazu ermächtigt, alles Weitere hierzu zu veranlassen.

TOP 6
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über laufende Angelegenheiten der Gemeinde.

Mittelstrimmig, den 20.07.2012
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister