Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mittelstrimmig

Sitzungstermin: Mittwoch, 26.07.2017
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Ort, Raum: Gemeindehaus der Ortsgemeinde Mittelstrimmig, 56858 Mittelstrimmig

Anwesenheit
Vorsitz
Herr Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Beigeordnete
Herr Egon Thomas
Herr Lothar Dohm

Mitglieder
Frau Roswita Etges
Herr Florian Jakobs
Herr Ralf Maßmann
Herr Alois Wagner

Punkt 1
Eröffnung der Sitzung
Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung mit Begrüßung der Ratsmitglieder, stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach § 39 GemO fest.

Punkt 2
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

Punkt 3
Bestätigung einer Eilentscheidung;
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses
Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters in der vorliegenden Form nachträglich zu.

Punkt 4
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahr 2017 und 2018;
Widerspruchsverfahren
Der Vorsitzende unterrichtet den Gemeinderat über den Stand bzw. das Schreiben der Kreisverwaltung Cochem-Zell über die Zurückweisung des Widerspruchs und den sofortigen Vollzug der Erhöhung des Steuerhebesatzes.
Der Gemeinderat beschließt, einen Widerspruch bzw. rechtliche Maßnahmen gegen die Festsetzung der Kreisverwaltung nicht einzulegen.

Punkt 5
Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über die laufenden Geschäfte der Verwaltung.

Mittelstrimmig, den 02.10.2017
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister