Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2019

Verfasst von admin am 9. März 2019 - 13:12

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 25.02.2019 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:

Thomas, Egon x

Dohm, Lothar x

Etges, Roswita

Wolf, Klaus Peter x

Wagner, Alois x

Friedrich, Udo x

Maßmann, Ralf x

Jakobs, Florian

Punkt 2

Nachtragsplan zum Forstwirtschaftsplan für die Forstwirtschaftsjahre 2019 und 2020

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem Nachtragsplan zum Forstwirtschaftsplan für die Jahre 2019 und 2020 für den Gemeindewald Mittelstrimmig zu.

Punkt 3

Haushaltswirtschaft 2018;

Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2019

Der Gemeinderat stimmt der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 zu und ermächtigt die Verwaltung, notwendige Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Auszahlungen zu leisten.

Punkt 4

Zuschuss an Vereine

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, den nachfolgend aufgeführten Vereinen, wie bereits in Vorjahren, einen jährlichen Zuschuss ab dem Haushaltsjahr 2019 zu bewilligen:

Kirchenchor Mittelstrimmig

210,00 €

Musikverein Altstrimmig

410,00 €

Kameradschaftsverein FFw Mittelstrimmig

210,00 €

Möhnenverein Mittelstrimmig

210,00 €

Karnevalsverein Strimmig

210,00 €

MGV Liesenich

150,00 €

Jugendclub Strimmig

210,00 €

HVV Mittelstrimmig

510,00 €

Der Zuschuss an den Sportverein Strimmig wurde vertraglich geregelt und bedarf keines erneuten Beschlusses.

Punkt 5

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Nach eingehender Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu erlassen:

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

2019

2020

der Gesamtbetrag der Erträge auf

648.560 €

654.060 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

772.140 €

703.220 €

der Jahresfehlbetrag auf

- 123.580 €

- 49.160 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

651.765 €

661.810 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

677.285 €

615.260 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

- 25.520 €

46.550 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

108.400 €

14.500 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

165.980 €

30.250 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 57.580 €

- 15.750 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

83.100 €

0 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 €

30.800 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

83.100 €

- 30.800 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

843.265 €

676.310 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

843.265 €

676.310 €

3. Festsetzung der Steuerhebesätze

2019

2020

Grundsteuer A

300 v. H.

Grundsteuer B

365 v. H.

Gewerbesteuer

365 v. H.

4. Festsetzung der Hundesteuer

2019

2020

1. Hund

50,00 €

2. Hund

100,00 €

für jeden weiteren Hund

150,00 €

für den ersten gefährlichen Hund

400,00 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund

600,00 €

5. Festsetzung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2019

2020

auf

0 €

6. Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen

2019

2020

auf

0 €

7. Festsetzungen der Investitionen, die im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind

2019

2020

auf

> 1.000 €

>1.000 €

8. Entwicklung des Eigenkapitals

Zum 31.12.2017

7.015.500,98 €

Zum 31.12.2018

6.836.400,98 €

Zum 31.12.2019

6.712.820,98 €

Zum 31.12.2020

6.663.660,98 €

Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6

Neugestaltung des Spielplatzes;

Auftragsvergabe für die Erdarbeiten

Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat der Vergabe der Erdarbeiten an die Firma Dohm Tief- und Straßenbau GmbH Bell zu. Die Abrechnung soll dabei zu den angebotenen Preisen nach der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung erfolgen.

Punkt 7

Anschaffung eines Beamers für das Gemeindehaus

Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat der Anschaffung eines Beamers inklusive Zubehör und Montage bei der Firma Elektro Konrath, Zell, zu.

Punkt 8

Gestaltung der Bepflanzung des Friedhofes

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, die Friedhofsfront mit fünf Kugel-Akazien bepflanzen zu lassen. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen, über die in der nächsten Sitzung beraten und entschieden wird.

- nichtöffentlicher Teil -

Punkt 11

Landpachtangelegenheiten

Der Gemeinderat beschließt eine Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen ab dem 01.11.2018. Die Flächen werden dabei zu den gleichen Konditionen verpachtet, wie von den Antragstellern beantragt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Landpachtverträge entsprechend dem Musterpachtvertrag abzuschließen.

Mittelstrimmig, den 27.02.2019
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister