Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 22.11.2016 im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:
Name Anwesend
Thomas, Egon x
Dohm, Lothar x
Etges, Roswita
Wolf, Klaus Peter
Wagner, Alois x
Friedrich, Udo x
Maßmann, Ralf x
Jakobs, Florian x

Punkt 1
Eröffnung und Begrüßung
Ortsbürgermeister Jakobs eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, den Schriftführer sowie die Zuhörer. Er weist darauf hin, dass der Ortsgemeinderat zur Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und stellt fest, dass der dieser beschlussfähig ist. Änderungen oder Erwei-terungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.

Punkt 2
Einführung Doppelhaushalt
Nach eingehender Beratung beschloss der Rat für das Haushaltsjahr 2017/2018 die Aufstellung eines Doppelhaushaltes.

Punkt 3
Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Rahmenvertrages „Licht & Service“ gemäß Anlage mit der Innogy Netze Deutschland GmbH zur Straßen- und Außenbeleuchtung mit seinen Bestandteilen zu.
Im Rahmen des § 1 des Vertrages werden nur die Grundleistungen (Pflichtmodule) beauftragt, eine Beauftragung der ebenfalls unter § 1 genannten erweiterten Dienstleistungen (Wahlleistungen) wird nicht vorgenommen.
Gleichzeitig wird der Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters über den Abschluss eines Stromliefervertrages mit dem Bezug von „Business Strom mit Option Natur“ ab dem 01.01.2017 über eine Laufzeit von 3 Jahren nachträglich zugestimmt.

Punkt 4
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Mittelstrimmig;
Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Schockhütte“
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Zu a)
Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Schockhütte“ wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 12.08.2016 gebeten bis zum 28.09.2016 Stellung zu nehmen.
1. Schreiben/Fax/Mail der
a) Polizeiinspektion Zell, 15.08.2016
b) Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, 16.08.2016
c) Hunsrückverein e.V., 17.08.2016
d) IHK Koblenz, 19.08.2016
e) Deutsche Bahn AG, 19.08.2016
f) Deutsche Telekom Technik GmbH, 24.08.2016
g) Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, 29.08.2016
h) Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, 30.08.2016
i) Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, 08.09.2016
j) Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege, 21.09.2016
k) Kreisverwaltung Cochem-Zell, 29.09.2016
Kenntnisnahme - kein Abwägungsbedarf.
2. Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, Schreiben vom 23.08.2016
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Korrekturen sind entsprechen vorzunehmen.
3. Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 24.08.2016
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten.
4. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Schreiben vom 07.09.2016
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Dienststellenbezeichnung ist zu korrigieren.
5. Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 22.09.2016
Die Anregungen werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Sollten beim Bauvorhaben Indizien für Bergbau auftreten, dann ist die Einbeziehung eines Baugrundberaters bzw. Geotechnikers zu einer objektbezogenen Baugrunduntersuchung vorzunehmen. Für Neubauvorhaben oder größere An- und Umbauten (insbesondere mit Laständerungen) sollten objektbezogene Baugrunduntersuchungen durchgeführt werden. Die sonstigen Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf eine projektbe-zogene Radonmessung in der Bodenluft wird aus o.g. Gründen verzichtet.
Zu b):
Der Gemeinderat Mittelstrimmig beschloss - unter Berücksichtigung der vorgefassten Beschlüsse - den Bebauungsplan „Schockhütte“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Punkt 5
Bauangelegenheiten;
Bauantrag auf Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes in Mittelstrimmig
Der Gemeinderat beschließt, dem Antragsteller das Einvernehmen für die Erweiterung der landwirtschaftlichen Halle zu erteilen.

Punkt 6
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert über laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde, u.a. über
• das Kursangebot 2017 - Akademie für kommunales Ehrenamt
• die künftige Entwicklung des Verkaufspreises für Holz aus dem Gemeindewald
• den voraussichtlichen Termin für eine nächste Sitzung des Ortsgemeinderates am 20.12.2016.

Mittelstrimmig, den 12.12.2016
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister