Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 22.06.2016 im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:
Name Anwesend
Thomas, Egon x
Dohm, Lothar x
Etges, Roswita x
Wolf, Klaus Peter
Wagner, Alois x
Friedrich, Udo x
Maßmann, Ralf
Jakobs, Florian

TOP 1
Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anfragen vor.

TOP 2
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Mittelstrimmig;
Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung “Auf Ferbel II“
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über die Satzung gemäß § 10 (1) BauGB
Sach- und Rechtslage:
Zu a)
Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Auf Ferbel II“ wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB mit Schreiben vom 12.04.2016 gebeten bis zum 24.05.2016 Stellung zu nehmen.
Eine Stellungnahme ohne abwägungsrelevanten Inhalt haben abgegeben:
1 Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz,
2 Industrie- und Handelskammer Koblenz,
3 Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
4 Deutsche Bahn AG, Immobilien Region Mitte,
5 Hunsrückverein e.V.,
6 Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel,
7 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Der Gemeinderat Mittelstrimmig würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken bzw. Stellungnahmen wie folgt:
1. Schreiben/Fax/Mail der
1 Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, 19.04.2016,
2 Industrie- und Handelskammer Koblenz, 20.04.2016,
3 Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, 20.04.2016,
4 Deutsche Bahn AG, Immobilien Region Mitte, 21.04.2016,
5 Hunsrückverein e.V., 28.04.2016,
6 Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, 04.05.2016,
7 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, 11.05.2016.
Kenntnisnahme - kein Abwägungsbedarf.
2. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 12.04.2016
Die Anregung wird - wie in der abwägenden Stellungnahme dargelegt - berücksichtigt.
3. Landes-Aktions-Gemeinschaft, Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 17.04.2016
Die Anregungen werden unter Verweis auf den in der abwägenden Stellungnahme dargestellten Sachverhalt sowie dem Abwägungsvorgang und der Beschlussfassung vom 27.10.2015 erneut zurückgewiesen.
Die Anregungen werden unter Verweis auf den in der abwägenden Stellungnahme dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis genommen und sind entsprechend im Verfahren berücksichtigt worden.
4. Westnetz GmbH, Schreiben vom 18.04.2016
Die Anregungen zum 0,4 und 20- kV-Kabel sowie der 20-kV Freileitung sind - wie in der Abwägung dargelegt - berücksichtigt.
Die Anregungen zur Kostentragung werden zur Kenntnis genommen.
5. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Schreiben vom 22.04.2016
Die Anregungen werden - wie in der abwägenden Stellungnahme dargelegt - berücksichtigt.
6. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Schreiben vom 25.04.2016
Die Anregungen sind bereits im Abwägungsvorgang vom 27.10.2015 entsprechend berücksichtigt worden.
7. Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 11.05.2016
Die Anregung zur zeitnahen Realisierung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen wird entsprechend den Ausführungen in der abwägenden Stellungnahme berücksichtigt.
8. Landesamt für Geologie- und Bergbau Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 19.05.2016
Die Anregungen zum Belang Bergbau/Altbergbau sind bereits im Abwägungsvorgang vom 27.10.2015 entsprechend berücksichtigt worden.
Es besteht kein weiterer planerischer bzw. abwägungsrelevanter Handlungsbedarf.
Die Anregungen zum Belang Boden und Baugrund - allgemein sind berücksichtigt.
Die Anregungen zum Belang Boden und Baugrund - Radon sind - wie in der abwägenden Stellungnahme dargelegt - berücksichtigt.
Das in den Textfestsetzungen unter D angeführte „Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht“ wird entsprechend der neuen Bezeichnung in „Landesamt für Umwelt“ geändert.
9. Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 23.05.2016
Die Anregung zur landesplanerischen Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Zum Belang Naturschutz besteht kein Abwägungsbedarf.
Die Anregung der Unteren Bauaufsicht wird berücksichtigt und die Textfestsetzungen auf die Planurkunde übernommen.
Die Anregung zum Belang „Abfall- und Bodenschutz“ wird berücksichtigt und der Hinweis in E5 entsprechend den Ausführungen in der abwägenden Stellungnahme ergänzt.
10. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 01.06.2016
Es wird an der vom Ortsgemeinderat beschlossenen Lösung zur Eintragung von Grunddienstbarkeiten unverändert festgehalten.
11. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Schreiben vom 01.06.2016
Es wird an der vom Ortsgemeinderat beschlossenen Lösung zur Eintragung von Grunddienstbarkeiten festgehalten.
Zu b):
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan "Auf Ferbel II" gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung.

TOP 3
Bestätigung Eilentscheidung zur Beauftragung der Vermessung/Einmessung der Grundstücke im Baugebiet „Auf Ferbel II“
Im Anschluss an seine Ausführungen lies Ortsbürgermeister Jakobs den Ortsgemeinderat über die Eilentscheidung abstimmen. Dieser beschloss daraufhin einstimmig die Bestätigung der Eilentscheidung.

TOP 4
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde, u.a. über
- die laufenden Angelegenheiten rund um den Sportplatz Mittelstrimmig
- Situation Windkraftangelegenheiten im Bereich der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)
- Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde und deren Rückkaufswerte
- die aktuelle Hausnummernsituation in der Straße „Auf der Fenn“

Mittelstrimmig, den 09.08.2016
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister