Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig
am 20.12.2017 im Gemeindehaus
unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs
Anwesenheit:
Name Anwesend
Thomas, Egon x
Dohm, Lothar x
Etges, Roswita x
Wolf, Klaus Peter
Wagner, Alois x
Friedrich, Udo x
Maßmann, Ralf x
Jakobs, Florian

Punkt 1
Eröffnung und Begrüßung
Ortsbürgermeister Jakobs eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie den Schriftführer. Er weist darauf hin, dass der Ortsgemeinderat zur Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und stellt fest, dass dieser beschlussfähig ist. Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.

Punkt 2
Widerspruchsverfahren der Ortsgemeinde Mittelstrimmig gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Cochem-Zell, Kommunalaufsicht, vom 08.05.2017;
Widerspruchsbescheid der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 24.10.2017
Der Vorsitzende erläutert noch einmal die genaue Sach- und Rechtslage sowie den aktuellen Stand des Verfahrens. Er betont, dass das Widerspruchsverfahren für die Ortsgemeinde nicht zum angestrebten Erfolg führen wird. Aus diesem Grund schlägt er vor, keine weiteren Rechtsmittel mehr einzulegen und die Entscheidung der Behörden zu akzeptieren.

Punkt 3
Sanierung von Wirtschaftswegen in der Ortsgemeinde Mittelstrimmig
Der Gemeinderat beschließt, Ortsbürgermeister Jakobs mit den weiteren anfallenden Arbeiten, wie Planung, Ausschreibung, Überwachung der Arbeiten sowie der Darlegung u. Vorstellung der einzelnen Ergebnisse der v.g. Themen gegenüber dem Ortsgemeinderat, zu beauftragen. Die Ausschreibungen sollen dabei zu Jahresbeginn 2018 in den Monaten Januar oder Februar angegangen werden.

Punkt 4
Mitteilungen und Verschiedenes
Ortsbürgermeister Jakobs informiert über laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde, u.a. über
• die Einführung von sogen. Dauerbescheiden für Grundsteuern durch die Verbandsgemeinde Zell (Mosel)
• den Sachstand Vertragsangelegenheit Übernahme Sportplatzanlage durch den Sportverein Strimmig 1953 e.V.
• neue Regelungen im Zusammenhang mit der neuen Friedhofsmustersatzung des GStB
• den Sachstand der Bauarbeiten der WC-Anlage „Schock“
• die Möglichkeit der Anschaffung eines Grüngut-Containers für den Friedhof Mittelstrimmig
• den aktuellen Sachstand der Anschaffung der Sportgeräte für die Mehrzweckhalle Strimmiger Berg

Mittelstrimmig, den 22.12.2017
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister