Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig
am 20.12.2016, 19.00 Uhr
im Gemeindehaus der Ortsgemeinde Mittelstrimmig
unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs
Anwesenheit:
Name Anwesend
Thomas, Egon x
Dohm, Lothar x
Wolf, Klaus Peter x
Etges, Roswita x
Wagner, Alois
Friedrich, Udo x
Maßmann, Ralf
Jakobs, Florian x

Punkt 1
Erlass einer neuen Friedhofssatzung und einer neuen Gebührenordnung für die Ortsgemeinde Mittelstrimmig
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die neue Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für die Benutzung des Friedhofes in der Ortsgemeinde Mittelstrimmig.
Zudem beschließt der Gemeinderat, dass bei der Bestattung von anderen Personen nach § 2 Abs. 3 Friedhofssatzung, die doppelte Gebühr nach der Anlage Ziffer I bis III zu § 1 Friedhofsgebührensatzung zu erheben ist.

Punkt 2
Haushalt 2016 - Schreiben der Kommunalaufsicht
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat dass der Widerspruch der Ortsgemeinde Mittelstrimmig gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht zurückgenommen wird.

Punkt 3
Bauangelegenheiten - Bestätigung der Eilentscheidung des Antrages vom 02.12.2016
Auf der Sitzung vom 22.11.2016 wurde der Antrag unter Punkt 8 behandelt und dann am 02.12.2016 das Einvernehmen durch Eilentscheidung entschieden:
Punkt 8a) Überschreitung der Traufhöhe
Punkt 8b) Abweichung von der Festsetzung Bebauungsplanes hinsichtlich der Farbe der Dachdeckung

Punkt 4
Auftragsvergabe der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet, Angebot der Fa. Innogy v. 11.11.2016
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat das Angebot der Firma Innogy anzunehmen.

Punkt 5
Auftragsvergabe Straßenplanung Neubaugebiet „Auf Ferbel“ an das Ingenieurbüro Karst aus Nörtershausen
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat den Auftrag wie vorliegend an das Ingenieurbüro Karst aus Nörtershausen zu vergeben.

Punkt 6
Mitteilungen/Verschiedenes
Der Vorsitzende, Herr Jakobs, stellte die von der SGD Nord erteilte Genehmigung vom 06.12.2016 zur Entnahme von Grundwasser als Brauchwasser aus dem Tiefsammelbehälter "Raimundswiesen" vor. Die vorliegende Genehmigung beinhaltet alle von der Gemeinde Mittelstrimmig beantragten Wasserentnahmemengen bzw. Forderungen und ersetzt die Erlaubnis der Kreisverwaltung Cochem-Zell vom 30.11.2011. Die nun vorliegende wasserrechtliche Genehmigung gilt bis 31.12.2046 und wird auf Antrag verlängert.
Es wurden Informationen zum Kreishaushalt 2017 erteilt.
Über eine evtl. Aufstellung eines Altkleidercontainers und über den Standplatz hierfür wurde gesprochen.
Es wurden Informationen hinsichtlich des Haushaltes 2017 erteilt.
Der Vorsitzende teilte mit, dass am 25.01.2017 die nächste Sitzung geplant ist.

Mittelstrimmig, den 26.01.2017
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister