Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 20.11.2012 im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:
Name Anwesend
Theisen, Heiko
Thomas, Egon x
Etges, Gotthard x
Dohm, Lothar x
Wagner, Alois x
Kaufman, Ute x
Kaspers, Holger x
Angsten Rainer x

TOP 1
Vorstellung der Breitbandversorgung im Landkreis Cochem-Zell durch Vertreter der Firma Inexio
Zu diesem Punkt erteilte der Vorsitzende Frau Schramm das Wort. Frau Schramm stellte daraufhin anhand einer Präsentation das Unternehmen Inexio KGaA, wie auch die Gesellschafterstruktur der gegründeten Breitband-Infrastrukturgesellschaft Cochem-Zell vor. Dabei betonte sie, dass bis zur Gründung dieser Gesellschaft etliche rechtliche Hürden zu überwinden waren. Anschließend schilderte sie die bereits vorhandenen, wie auch die geplanten Trassenverläufe des Glasfasernetzes. Dabei wurde detailliert darauf eingegangen, wie die Ortsgemeinde Mittelstrimmig an das bestehende Netz angeschlossen werden kann. Nach der Präsentation stand Frau Schramm den Ratsmitgliedern und Zuhörern Rede und Antwort. Im Anschluss an die Ausführungen bedankte sich der Vorsitzende recht herzlich für die ausführliche Darstellung des Projektes.
TOP 2
Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes gab Revierförster Kleinz einen Rückblick auf das Forstwirtschaftsjahr 2012. Dabei wies er auf erhöhte Ausgaben im Bereich Waldwegebau und Kosten für die Sanierung der Hütte "Pflanzgarten" hin. Anschließend stellte er den Forstwirtschaftsplan für das Fortwirtschaftsjahr 2013 vor.
Der Gemeinderat hat nach eingehender Beratung beschlossen:
1. Dem von der Forstverwaltung vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr wird zugestimmt.
2. Es werden festgesetzt:
a) das Einschlagsoll in der Gesamtnutzung auf 3.010 Festmeter
b) die Ausgaben für Holzernte und übrige Betriebsarbeiten auf 166.970 Euro
TOP 3
Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende beantwortete die Frage eines Einwohners, ob von Seiten der Ortsgemeinde weiterhin die Alternativlösung verfolgt werde, die Breitbandversorgung für Mittelstrimmig über die Gemeinde Mastershausen herzustellen.
Bürgermeister Simon stand Rede und Antwort zur Frage eines Einwohners, wie der aktuelle Sachstand in der Angelegenheit "Windkraftanlagen" sei. Dabei ging er auch darauf ein, dass ca. 85 % der Flächen innerhalb der Verbandsgemeinde als Standort nicht in Frage kommen. Es sind zahlreiche Einwände hierzu eingegangen, welche derzeit ausgewertet werden.
TOP 4
Grabherstellung auf dem Friedhof Mittelstrimmig;
Neuvergabe der Arbeiten
Ortsbürgermeister Jakobs führte aus, dass der Arbeitsvertrag mit Herrn Weyrauch zwischenzeitlich in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst wurde. Aufgrund dessen hat die Firma Hansen, 56865 Panzweiler, ein Angebot für die Grabherstellung auf dem Friedhof abgegeben. Demzufolge berechnet die Firma Hansen folgende Gebühren für die Arbeiten:
- Grabherstellung Reihengrab = 250 EUR zzgl. 30 EUR für Entsorgung überschüssiges Erdreich
- Grabherstellung Rasengrab = dito
- Grabherstellung Wahlgrabstätte = 295 EUR zzgl. 30 EUR
- Grabherstellung Urnengrabstätte = 150 EUR
Damit sind die Gebühren zwar höher als bisher, befinden sich aber immernoch in einem vertretbaren Rahmen.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat den Auftrag für die Grabherstellung an die Firma Hansen zu vergeben.
TOP 5
Änderung/Ergänzung des Beschlusses vom 05.09.2012 über den Erlass einer Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelberechnung) für die Ortsgemeinde Mittelstrimmig
Der Beschluss vom 05.09.2012 wird dahingehend geändert, dass § 6 Absatz 4 (Gewerbe-, bzw. Artzuschläge), der mit Beschluss vom 05.09.2012 ersatzlos gestrichen wurde, nun doch in die Satzung aufgenommen wird.
TOP 6
Festsetzung des Gemeindeanteils für die Straßenausbaumaßnahme "Herstellung der Straßenbeleuchtung sowie die Anlegung eines Gehweges (Teilstück) an der Schulstraße"
Der Gemeinderat beschließt, den Gemeindeanteil für die o.g. Straßenausbaumaßnahme auf 40 v. H. festzusetzen.
TOP 7
Förderung von Familien und Kindern in der Gemeinde Mittelstrimmig;
Erlass einer Förderrichtlinie
In seiner Sitzung vom 27.06.2012 hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Familienförderung durch die Verwaltung überprüfen zu lassen. Daraufhin hat die Verbandsgemeindeverwaltung unter Beteiligung des Ortsbürgermeisters einen ersten Entwurf einer "Richtlinie zur Förderung von Familien mit Kindern in der Ortsgemeinde Mittelstrimmig" aufgestellt. Dieser ist als Anlage beigefügt.
Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit wurde der Entwurf an die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Cochem-Zell zur Stellungnahme übersandt. Die Kommunalaufsicht ist der Auffassung, dass die Gewährung einer monatlichen Familienförderung die Grenzen der Selbstverwaltungsgarantie einer Ortsgemeinde überschreitet und daher zum Erlass einer solchen Richtlinie nicht befugt ist. Zur Begründung bezieht sich die Kommunalaufsicht auf ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, das sich mit einem ähnlichen Fall befasst hat.
Des Weiteren wurde der Gemeinde- und Städtebund zu der Angelegenheit befragt. Auch dort äußerte man sich kritisch, insbesondere aufgrund einer möglichen Kompetenzüberschreitung der Ortsgemeinde in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt zu vertagen. In der Zwischenzeit soll die Rechtslage nochmal detailliert überprüft und ausgewertet werden.
TOP 8
Errichtung einer Solaranlage auf dem Gemeindehaus
Der Vorsitzende informierte über den Planungsstand der Errichtung einer Solaranlage auf der Südseite des Daches des Gemeindehauses. Danach könne dort eine Anlage mit einer Leistung von 10,75 Kwp betrieben werden.
Der damit zu erwirtschaftende jährliche Ertrag beträgt ca. 1.900,00 Euro. Bei einer angenommenen Laufzeit von 20 Jahren entspricht dies einer Verzinsung von mind. 5 %, so der Vorsitzende.
Im Anschluss an die Ausführungen stellte Ortsbürgermeister Jakobs das Vorhaben zur Aussprache. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, das Vorhaben durchzuführen und die Verwaltung zu beauftragen, die genauen Details zu erarbeiten und entsprechende Angebote einzuholen.
TOP 9
Visualisierung der gemeindlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien
Der Vorsitzende führte aus, dass eine Möglichkeit besteht, wonach die Erzeugung von gewonnener Solarenergie durch Fotovoltaikanlagen und die damit verbundene Einsparung an CO2 visuell dargestellt werden kann. Dabei wird eine Anzeigetafel z.B. am Gemeindehaus angebracht, auf der die v.g. Daten für die Öffentlichkeit ablesbar sind. Auch eine Verlinkung mit der gemeindeeigenen Internetseite ist möglich. Ziel dieser Aktion ist es, den Gedanken Solarenergie nutzen und damit Emissionen einzusparen weiterzutragen und auszubauen. Aus diesem Grund schlug der Vorsitzende vor, eine solche Anlage für das Gemeindehaus anzuschaffen und entsprechende Angebote einzuholen.
Nach ausführlicher Diskussion über Vor- und Nachteile beschloss der Gemeinderat, dem Vorschlag zuzustimmen.
TOP 10
Haushaltsplanung 2013
Der Vorsitzende erläuterte den Anwesenden die Investitionstätigkeiten und größeren Unterhaltungsmaßnahmen der Ortsgemeinde, wobei er diese detailliert für die Jahre 2013 und 2014 vorstellte. Für das Jahr 2013 plane man mit Investitionen bzw. Unterhaltungsmaßnahmen von rd. 238.000,00 Euro und u.a. mit Einnahmen durch Anliegerbeiträge und Beteiligungen von Nachbargemeinden von rd. 75.000,00 Euro. Für das Jahr 2014 hingegen mit weiteren Investitionen bzw. Unterhaltungsmaßnahmen von rd. 155.000,00 Euro und u.a. Einnahmen von 37.000,00 Euro. Anschließend stellte er den Tagesordnungspunkt zur Aussprache. Von Seiten des Gemeinderats bestanden keine Einwände gegen die Planungen. Weitere, ergänzende Vorschläge wurden nicht vorgebracht. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die jeweiligen Investitionsplanungen.
TOP 11
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über laufende Angelegenheiten der Gemeinde.

Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister