Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 19.11.2013 19.00 Uhr im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:
Name Anwesend
Theisen, Heiko
Thomas, Egon X
Etges, Gotthard X
Dohm, Lothar X
Wagner, Alois X
Kaufman, Ute X
Kaspers, Holger X
Angsten, Rainer X

Punkt 1
Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014
Zunächst ging Herr Revierförster Kleinz auf das überwiegend abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2013 ein. Anschließend stellte er den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014 vor.
Der Gemeinderat hat nach eingehender Beratung beschlossen:
1. Dem von der Forstverwaltung vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014 wird zugestimmt.
2. Es werden festgesetzt:
a) das Einschlagsoll in der Gesamtnutzung auf 3.500 Festmeter,
b) die Ausgaben für Holzernte und übrige Betriebsarbeiten auf 155.350 EUR

Punkt 2
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße
Dem Gemeinderat lag ein Angebot der RWE Deutschland AG vom 30.10.2013 über die Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße (aus Richtung Blankenrath) vor. Der Gemeinderat stimmte der Annahme des Angebotes zu.

Punkt 3
Investitionsplan 2014
Der Vorsitzende erläuterte kurz die vorgesehenen Beschaffungen, Baumaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen größeren Umfangs für das Haushaltsjahr 2014 und Folgejahre.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Punkt 4
Jährlicher Zuschuss an den Kameradschaftsverein der Freiwilligen Feuerwehr Strimmig
Der Vorsitzende schlug vor, den jährlichen Zuschuss an den Kameradschaftsverein der Freiwilligen Feuerwehr entsprechend der Zuschüsse an andere Vereine rückwirkend ab dem Jahr 2013 anzupassen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.

Punkt 5
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mittelstrimmig für das Haushaltsjahr 2009;
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Bürgermeisters, Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Sach- und Rechtslage:
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mittelstrimmig für das Haushaltsjahr 2009 erstellt.
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
1. Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge = 882.432,25 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 865.166,70 €
Jahresüberschuss = 17.265,55 €
2. Finanzrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen = 596.801,82 €
Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen = 769.286,52 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen = -172.484,70 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen = 0,00 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen = 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen = 0,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = 1.557,32 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 223.022,99 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit = -221.465,67 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 393.950,37 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit = 393.950,37 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen = 992.309,51 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen = 992.309,51 €
Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr = -393.950,37 €
Im Vergleich zur Planung (diese sah einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 34.297,00 € vor) ergab sich im Ergebnishaushalt ein um 51.562,55 € verbessertes Abschlussergebnis.
Gemäß § 18 Abs. 3 GemHVO ist der Jahresüberschuss auf die neue Rechnung vorzutragen.
Die Finanzrechnung hingegen weist im Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen ein schlechteres Abschlussergebnis aus. Dieses liegt mit -172.484,70 € um 145.574,70 € unter dem Plansoll.
Der nicht gedeckte Betrag ist gemäß § 18 Abs. 6 GemHVO gleichfalls vorzutragen.
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2009 wie folgt dar:
I. Aktiva
Anlagevermögen = 7.001.227,64 €
Umlaufvermögen = 307.845,14 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 765,57 €
Bilanzsumme Aktiva = 7.309.838,35 €
II. Passiva
Eigenkapital = 6.699.778,07 €
(darin enthalten: Jahresüberschuss 2009 = 17.265,55 €)
Sonderposten = 510.931,45 €
Rückstellungen = 41.765,00 €
Verbindlichkeiten = 57.363,83 €
Bilanzsumme Passiva = 7.309.838,35 €
Das Eigenkapital liegt gegenüber der Eröffnungsbilanz um 141.669,52 € niedriger. Dies ist auch auf die Vornahme von Korrekturbuchungen zurückzuführen, die nach § 14 Abs. 5 KomDoppikLG bis zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2013 zulässig sind.
Die Bilanzsumme liegt um 141.401,54 € niedriger als bei der Eröffnungsbilanz.
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 wurde gemäß § 110 GemO am 06.11.2013 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,
- die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2009 zu beschließen,
- die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen und
- dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben - Entlastung zu erteilen.
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das älteste anwesende Ratsmitglied, Herr Alois Wagner, das nicht an der Ausführung des Haushaltsplanes mitgewirkt hat.
Beschluss:
Zu a)
Der Gemeinderat beschloss unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Alois Wagner, das an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat,
- das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten,
- den geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2009 festzustellen und
- die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen,
sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu b)
Der Gemeinderat beschloss unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Alois Wagner, das an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat, dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben - Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6
Mitteilungen / Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über folgende Angelegenheiten:
- Die nächste Bürgerversammlung findet am 24.01.2014 statt.
- Durch die Kreisverkehrswacht Cochem-Zell können Fahrrad-Codierungen vorgenommen werden.
Kontaktadresse: Kreisverkehrswacht Cochem-Zell
Herrn Joachim Hennen, 56867 Briedel
Tel. 06542/41504, Email: joachim.hennen@kvw-coc.de

Mittelstrimmig, den 25.11.2013
Ortsgemeinde Mittelstrimmig
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister