Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 17.12.2013 im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:
Name Anwesend
Theisen, Heiko x
Thomas, Egon x
Etges, Gotthard x
Dohm, Lothar x
Wagner, Alois x
Kaufman, Ute x
Kaspers, Holger x
Angsten Rainer x

TOP 1
2. Änderung des Bebauungsplans "Auf der Fenn" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB);

Zu a)
Im vereinfachten Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Fenn" der Ortsgemeinde Mittelstrimmig wurden die Behörden gemäß § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Ziffer 3 BauGB, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, mit Schreiben vom 12.08.2013 gebeten, bis zum 20.09.2013 Stellung zu nehmen.
Mit Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 16.08.2013 wurde die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 13 Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 26.08.2013 bis einschließlich 26.09.2013 durchgeführt.
Die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden dem Gemeinderat bekannt gegeben.
Der Ortsgemeinderat würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken bzw. Stellungnahmen wie folgt:
1. Schreiben/Fax/Mail der / des
a) Polizeipräsidiums Trier, 20.08.2013
b) Dienstleistungszentrums ländlicher Raum, Westerwald-Osteifel, 18.09.2013
c) Landwirtschaftskammer, 29.08.2013
d) Hunsrückvereins e.V., 28.08.2013
e) Deutsche Telekom Technik GmbH, 12.08.2013
f) Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, 21.08.2013
Kenntnisnahme - kein Abwägungsbedarf
2. Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück, Schreiben vom 12.09.2013
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Begründung und die Planzeichnung werden entsprechend den Anregungen des Vermessungsamtes korrigiert bzw. ergänzt.
3. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Schreiben vom 26.10.2013
Die Anregungen und Hinweise der Generaldirektion Kulturelles Erbe werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten.
4. Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 18.09.2013
Die Anregungen der Kreisverwaltung werden zur Kenntnis genommen. Aus den Aussagen ergeben sich für die Abwägung keine neuen Sachverhalte. Die Ortsgemeinde verzichtet aus o.g. Gründen auf die Festsetzung einer randlichen Eingrünung.
5. Landesamt für Geologie und Bergbau, Schreiben vom 28.08.2013
Die Hinweise / Ausführungen werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Entsprechend den Anregungen wird eine Radonmessung empfohlen.
6. Landesaktionsgemeinschaft Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 20.08.2013
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Aus den Aussagen ergeben sich keine für die Abwägung neuen Sachverhalte. Planänderungen ergeben sich nicht.
7. Westnetz GmbH, Schreiben vom 21.08.2013
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Zu b):
Der Gemeinderat Mittelstrimmig beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Fenn" gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

TOP 2
Beratung und Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) für die Ortsgemeinde Mittelstrimmig

Der Vorsitzende erläuterte den Ratsmitgliedern den Satzungsentwurf. Dieser wurde anschließend eingehend diskutiert. Da für verschiedene Dinge weiterer Klärungsbedarf bestand, wurde Ortsbürgermeister Jakobs beauftragt, diese mit der Verwaltung abzustimmen. Die Angelegenheit soll vertagt und in der kommenden Sitzung erneut aufgegriffen werden.

TOP 3
Mitteilungen und Verschiedenes

Ortsbürgermeister Jakobs informierte über laufende Angelegenheiten der Gemeinde, u. a. über
- die Steuerhebesätze für das Jahr 2014
- den Jugendpreis am 15.02.2014
- den Seniorentag am 16.02.2014
- die nächste Einwohnerversammlung findet am 31.01.2014 statt.
- den Sachstand über das Ergebnis der Untersuchung der Bäume in der Ortslage

Mittelstrimmig, den 20.01.2014
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister