Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 14.01.2014 im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs.

Anwesenheit:
Name Anwesend
Theisen, Heiko
Thomas, Egon X
Etges, Gotthard X
Dohm, Lothar X
Wagner, Alois X
Kaufman, Ute X
Kaspers, Holger
Angsten Rainer

TOP 1

Beratung und Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) für die Ortsgemeinde Mittelstrimmig
Nach Erläuterung der einzelnen Satzungsbestimmungen durch die Verwaltung beschloss der Gemeinderat, die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) für die Ortsgemeinde Mittelstrimmig rückwirkend zum 01.01.2014 zu erlassen.

TOP 2

Vorbereiten der Vergabe der im Haushalt 2014 vorgesehenen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen der Ortsgemeinde
Der Vorsitzende stellt die schon in der Sitzung am 17.12.2013 besprochenen Maßnahmen noch einmal vor, die auch in der Haushaltsvorbesprechung am 08.01.2014 in der VG Zell mit dem Beigeordneten Egon Thomas in den Haushalt eingesetzt wurden.
Nach der Diskussion beauftragt der Gemeinderat den Vorsitzenden für die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen, außer der Sanierung Mehrzweckhalle Strimmiger Berg, die erforderlichen Unterlagen und Zeichnungen zu erstellen bzw. notwendige Informationen einzuholen und die Ergebnisse der Preisanfragen/Ausschreibungen dem Gemeinderat zur Vergabe vorzulegen.
Der Vorsitzende nahm an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil.

TOP 3

Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über laufende Angelegenheiten der Gemeinde, u. a. über
-� den Mobilfunkstandort auf dem "Kleinen Schock"
-� in Sachen WEA - Schwarzstorch

Mittelstrimmig, den 10.02.2014
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister