Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 11.02.2020
im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Punkt 2

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Mittelstrimmig;

Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage Mittelstrimmig II“;

Aufstellungsbeschluss

Damit das Projekt nunmehr von der Ortsgemeinde angegangen werden kann, bedarf es folgender diverser Grundsatzentscheidungen, über die der Rat nunmehr zu befinden hat:

a)

Die Ortsgemeinde beschließt die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes für die folgenden gemeindeeigenen Flurstücke:

- Flur 8, Flurstücke 1 und 51, Destrikt „Hinter Grauforst“

- Flur 9, Flurstücke 1 bis 3, 40 und 41, Destrikt „ Vor dem Freiherrenbüsch“

- Flur 10, Flurstücke 1, 2, 4 und 34

Dabei werden lediglich die Flächen von der Planung erfasst, welche innerhalb der entstehenden Zaunanlage liegen. D.h. etwaige Flächen, welche über diese hinaus verlaufen, wie bspw. bei Wirtschaftswegeparzellen o.ä., werden auch nur in der Größe vom Projekt eingenommen, wie im Lageplan dargestellt. Nichtüberplante Flächen bleiben weiterhin im Verfügungsbereich der Ortsgemeinde.

b)

Die Ortsgemeinde beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, sämtliche erforderliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufstellung des maßgeblichen Bebauungsplanes in die Wege zu leiten.

c)

Die Ortsgemeinde beschließt, dass Planungsbüro WeSt, 56766 Ulmen, mit der Fertigung der benötigten Planunterlagen zu beauftragen.

d)

Die Ortsgemeinde beschließt, im Hinblick auf die erforderlich werdende Nutzungsänderung der unter Punkt a) aufgeführten Flächen, die Beantragung dieser Änderung bei der nächstmöglichen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen.

Punkt 3

Abschluss Nutzungsvertrag zum Betrieb einer „Freiflächen-Photovoltaikanlage“;

Vertragsabschluss

Ortsbürgermeister Jakobs stellt das Vorhaben, wie auch den Nutzungsvertrag noch einmal zur Diskussion. Da von Seiten der anwesenden Ratsmitglieder keine Wortmeldungen vorgebracht werden, lässt Herr Jakobs über den Nutzungsvertrag über den Bau und den Betrieb einer „Freiland-Photovoltaikanlage“ in der vorliegenden Fassung abstimmen. Der Gemeinderat stimmt dem Nutzungsvertrag zu.

Punkt 4

Erneuerung der Heizung im Gemeindehaus Mittelstrimmig;

Bestätigung einer Eilentscheidung

Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung der Heizkesselanlage im Gemeindehaus und der damit verbundenen Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe nachträglich zu.

Mittelstrimmig, den 16.03.2020
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister