Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 09.07.2013 im Gemeindehaus
unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:
Name Anwesend
Theisen, Heiko x
Thomas, Egon x
Etges, Gotthard x
Dohm, Lothar x
Wagner, Alois x
Kaufman, Ute x
Kaspers, Holger
Angsten Rainer x

TOP 1
Vorschlag für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen

Der Gemeinderat schlägt für die Wahl als Hauptschöffe - Erwachsener / Hilfsschöffe - Erwachsener Herrn Karl Reiner Manderscheid vor.
Das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters Lothar Jakobs ruht gemäß § 36 Abs. 3, Satz 2, Nr. 1 Gemeindeordnung (GemO).

TOP 2
Anschaffung eines Aufsitzrasenmähertraktors; Bestätigung der Eilentscheidung

Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat über den aktuellen Sachstand. Er wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt bereits Gegenstand der letzten Sitzung war und eine Entscheidung aufgrund von weiterem Klärungsbedarf vertagt wurde. Zwischenzeitlich hat ein Ortstermin am 24.05.2013 stattgefunden, bei dem sieben Ratsmitglieder zugegen waren und man sich diverse Aufsitzmäher angesehen hat. Dabei erwies sich das Modell "Stiga Park Pro 20 4WD" als besonders interessant und geeignet für die Belange der Ortsgemeinde. Aufgrund des günstigen Angebotes hat man sich im Einvernehmen mit den anwesenden Ratsmitgliedern noch vor Ort dazu entschlossen das Angebot anzunehmen und den Kaufvertrag abzuschließen.
Nach Beratung der Angelegenheit genehmigte der Ortsgemeinderat die getroffene Eilentscheidung.

TOP 3
Reparatur Gemeindefahrzeug

Nach eingehender Diskussion, bei der sämtliche Vor- und Nachteile besprochen wurden, einigte sich der Ortsgemeinderat darauf, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Zuvor soll ein Termin beim TüV vereinbart werden, um die Notwendigkeit der Reparatur bestätigen sowie evtl. weitere Mängel feststellen zu lassen.

TOP 4
Erneuerung Straßennamensschilder

Nach kurzer Beratung entschied sich der Ortsgemeinderat dafür, die Schilder ebenfalls in der Farbe blau mit weißer Schrift auszuführen. Der Vorsitzende wurde beauftragt entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

TOP 5
Jugendförderung

Der Vorsitzende teilte mit, dass zum Schuljahr 2013/2014 eine "Betreuende Grundschule" an der Grundschule Mittelstrimmig eingerichtet wird. Dabei werden Schulkinder nach dem Unterricht noch bis ca. 14.00 Uhr (max. 2 Stunden) durch fachkundiges Personal betreut. Hierdurch ist beabsichtigt, den Schulstandort Mittelstrimmig zu stärken. Damit das Projekt finanziert werden kann, haben die Eltern sich an den hierdurch entstehenden Kosten mit 75,00 Euro pro Schuljahr für eine Betreuungsstunde täglich zu beteiligen. Um dem Ruf einer kinder- und jugendfreundlichen Gemeinde zu entsprechen, wird vorgeschlagen, ab dem kommenden Schuljahr für Kinder aus der Ortsgemeinde Mittelstrimmig diesen Eigenanteil für die Betreuung zu übernehmen. Da derzeit lediglich ein Kind aus der Ortsgemeinde das Betreuungsangebot wahrnehmen wird, ist mit Kosten von 150,00 Euro (bei täglich 2 Stunden Betreuung) für das Schuljahr zu rechnen. Nach den Ausführungen stellte der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt zur Diskussion. Im Anschluss an eine rege Diskussion, bei der sämtliche Vor- und Nachteile einer solchen Förderung abgewogen wurden, beschloss der Ortsgemeinderat die Übernahme des Eigenanteils an den Betreuungskosten.
In der Zwischenzeit werden weitere Überlegungen getroffen, um auch Schulkinder, welche andere Schulen in der Umgebung besuchen, finanziell zu unterstützen. Auch eine Ausweitung dieser Unterstützung auf Kindergartenkinder ist angedacht. Hierzu werden weitere Beratungen stattfinden, um verschiedene Fördermöglichkeiten und -kriterien auszuarbeiten und zu entwickeln.

TOP 6
Festlegung der Miete bei Nutzung der Grillhütten

Ortsbürgermeister Jakobs erläuterte den aktuellen Sachstand und die bisher praktizierte Vorgehensweise bei der Vermietung der einzelnen Grillhütten. In Anbetracht dessen, dass noch div. Installationen sowie ein Ausbau eine der Hütten in Kürze erfolgt, kam man überein, den Tagesordnungspunkt nochmals zurückzustellen und später erneut aufzugreifen.

TOP 7
Mitteilungen und Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte über laufende Angelegenheiten der Gemeinde, u. a. über
- den Antrag von Herrn Ralf Weins auf Anbringung eines Hinweisschildes "Hauptrichtung" am Eingang der Flurstraße, um den Verlauf der L202 anzugeben. Die Ortsgemeinde werde probeweise dem Antrag entsprechen und die Situation beobachten.
- das Projekt "MEHR Energie eG". Damit einher erfolgte auch die Information zur "Kommunalen Teilhabe an der Energiewende im Schulzentrum Blankenrath".
- Am 17.09.2013 um 19.00 Uhr findet im Gemeindehaus Mittelstrimmig eine Informationsveranstaltung zur sozial-caritativen Gemeinschaft "Strimmiger Berg und Sosberg" statt.
- Kurzvorstellung der Ergebnisse des Zensus 2011
- Aktueller Sachstand im Rechtsstreit "Gartenstraße". Festsetzung eines Gerichtstermins für den 17.01.2014.
- Für den Herbst 2013 ist eine nochmalige Obstbaumaktion für die Bürger aus Mittelstrimmig geplant.

Mittelstrimmig, den 07.08.2013
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister