Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 05.09.2018
am 05.09.2018, 19.00 Uhr im Gemeindehaus der Ortsgemeinde Mittelstrimmig unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs
Anwesenheit:
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Name |
Anwesend |
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Thomas, Egon |
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Dohm, Lothar |
x |
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Wolf, Klaus Peter |
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Etges, Roswita |
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Wagner, Alois |
x |
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Friedrich, Udo |
x |
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Maßmann, Ralf |
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Jakobs, Florian |
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Punkt 3
Vorschlag eines Schöffen für die Ortsgemeinde Mittelstrimmig; Bestätigung einer Eilentscheidung
Nach Beratung stimmt der Gemeinderat der vorher mit den Ratsmitgliedern abgestimmten Eilentscheidung zu und schlägt als Schöffe Herrn Matthias Wolfs vor.
Punkt 4
Nutzung des Gemeindehauses - Bestätigung einer Eilentscheidung
Nach Diskussion stimmt der Gemeinderat der getroffenen Eilentscheidung zu.
Punkt 5
Verträge Biogasanlage Mittelstrimmig
Nach Diskussion stimmt der Gemeinderat der Rückstellung der Zustimmung bis auf weiteres zu.
Punkt 6
Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, (Erschließungsbeitragssatzung)
Nach eingehender Beratung des vorgelegten Entwurfs beschließt der Gemeinderat den Erlass der neuen Erschließungsbeitragssatzung.
Punkt 7
Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße im Bebauungsgebiet „Auf Ferbel II“
Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße im Bebauungsplangebiet „Auf Ferbel II“ gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Mittelstrimmig zu erheben.
Punkt 8
Sanierung der Friedhofsmauer Mittelstrimmig;
Nachträgliche Genehmigung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Gemeinderat stimmt der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Sanierung der Friedhofsmauer zu.
Punkt 9
Gestaltung Friedhof / Fertigstellung des Friedhofs
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a) |
Der Gemeinderat diskutiert den vorgelegten Entwurf des Eingangsportals Friedhof und stimmt der vorgelegten Ausführung zu sowie beauftragt den Vorsitzenden die für die Ausführung notwendigen Maßnahmen durchzuführen. |
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b) |
Ebenso diskutiert der Gemeinderat den vorgestellten Entwurf des neuen Wassertroges für den Friedhof der in Zusammenarbeit mit dem Steinmetzbetrieb erarbeitet wurde und stimmt der Auftragsvergabe zum vorgelegten Angebot zu. |
Punkt 10
Gestaltung des Kinderspielplatzes in der Ortsgemeinde Mittelstrimmig
Als Ergebnis beschließt der Gemeinderat bei einem Ortstermin auf dem Spielplatzgelände die Varianten gemeinsam abzustimmen.
Punkt 11
Erstellung eines örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes für die Ortsgemeinde Mittelstrimmig
Nach Vorstellung der Sach- und Rechtslage durch den Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat, für das Gemeindegebiet die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes nicht durchzuführen.
Punkt 12
Benutzungs- und Gebührenordnung für das Gemeindehaus;
Erlass eines III. Nachtrages
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, einen III. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührenordnung für das Gemeindehaus gemäß vorliegendem Entwurf zu erlassen.
Punkt 13
Neuorganisation der Holzvermarktung;
Kündigung und Neuabschluss des Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz, (Landesforst-verwaltung), über die Verwertung von Walderzeugnissen gemäß § 27 Abs. 3 LWaldG.
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1) |
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß § 27 Abs. 3 LWaldG gemäß dem beiliegenden Muster zu. |
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Die Übertragung umfasst folgende Dienstleistungen:
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2) |
Der Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Landesbetriebs Landesforsten Rheinland-Pfalz (AGB-Forst) in der jeweils geltenden Fassung als Geschäftsgrundlage für Unternehmereinsätze wird zugestimmt. |
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3) |
Ebenso stimmt der Gemeinderat der übergangsweisen Fortführung des bestehenden Vertrages bis zum 31.12.2018 zu. |
- Nichtöffentlicher Teil -
Punkt 15
Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf eines Grundstücks zu.
Mittelstrimmig, den 16.11.2018
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister