Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mittelstrimmig am 29.04.2013 im Gemeindehaus unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Lothar Jakobs

Anwesenheit:
Name Anwesend
Theisen, Heiko x
Thomas, Egon x
Etges, Gotthard x
Dohm, Lothar
Wagner, Alois x
Kaufman, Ute x
Kaspers, Holger x
Angsten Rainer

TOP 1
Vorschlag für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
Der Gemeinderat stellt die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zurück. In der Zwischenzeit werde man entsprechende Vorschläge für Kandidaten sammeln und hierüber erneut beraten und beschließen.

TOP 2
Anschaffung eines Rasenmähertraktors
Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat über die geplante Anschaffung. Hierzu habe er bei verschiedenen Firmen entsprechende Angebote angefordert. Da lediglich von einer Firma ein Angebot vorgelegt wurde, informierte Ortsbürgermeister Jakobs die Anwesenden über die angebotenen Maschinen. Anschließend stellte er den Tagesordnungspunkt zur Diskussion. Nach eingehender Beratung kam der Ortsgemeinderat überein, die Anschaffung vorerst zurückzustellen. In der Zwischenzeit soll geprüft werden, ob ggf. auch der Erwerb eines Vorführgerätes möglich ist.

TOP 3
Erneuerung der Garagentore am "Alten Feuerwehrhaus" in der Hauptstraße
Aus der Mitte des Rates wurde beantragt, die Vergabe des Auftrages zu verschieben und in der Zwischenzeit weitere Angebote einzuholen, um bessere Vergleichsmöglichkeiten zu haben. Dies wurde abgelehnt.
Aufgrund der nur geringen Mehrkosten schlug der Vorsitzende nunmehr vor, den Erwerb eines Sektionaltores bei der Firma Ternes vorzunehmen.

TOP 4
Zuschussantrag "Jugendclub Strimmig e.V."
Ortsbürgermeister Jakobs verlas den Antrag des Jugendclubs vom 25.02.2013 und erläuterte die geplanten Anschaffungen der Jugendlichen im Jugendraum. Danach beantragen diese eine Beteiligung der Gemeinde an den Anschaffungskosten. Der Vorsitzende teilte weiter mit, er erachte es als sehr sinnvoll, dem Antrag zu entsprechen und schlägt vor, sich mit 500,00 Euro zu beteiligen.
Aus der Mitte des Ortsgemeinderates wurde daraufhin angeregt, dem Jugendclub zusätzlich zu dieser einmaligen Beteiligung ab dem Jahr 2014 auch einen laufenden jährlichen Zuschuss zu gewähren. Diesen zahlt man auch den anderen Ortsvereinen. Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat dem Jugendclub ab dem Jahr 2014 einen jährlichen Zuschuss i.H.v. 210,00 Euro zu zahlen.

TOP 5
Solaranlage Gemeindehaus
Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat über den aktuellen Sachstand. Er teilte mit, dass hierzu insgesamt neun Firmen angeschrieben wurden. Die Submission erfolgt am 02.05.2013 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel). Da die Angelegenheit sich bislang erheblich verzögert hat, erachte er es als sinnvoll, nach der Submission den Auftrag schnellstmöglich an den günstigsten Anbieter zu vergeben, damit noch im Monat Mai mit dem Bau der Anlage begonnen werden kann. Nach eingehender Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat den Vorsitzenden dazu zu ermächtigen, den Auftrag unmittelbar nach der Submission an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

TOP 6
Einbau einer Visualisierungsanlage zur Darstellung der Ergebnisse der gemeindeeigenen Solaranlagen am Gemeindehaus
Nach ausführlicher Beratung über Vor- und Nachteile der Anschaffung der jeweiligen Ausführungsvariante kam der Ortsgemeinderat überein, die Visualisierungsanlage für das Gemeindehaus gemäß vorliegendem Angebot zu erwerben. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob für die jeweiligen anderen Anlagenstandorte ebenfalls eine solche Visualisierungsanlage gefördert wird. Eine Vernetzung der Anlagen untereinander wird vorerst zurückgestellt.

TOP 7
Wartungsverträge für die Solaranlagen auf der Mehrzweckhalle und der Gerätehalle
a) Wartungsvertrag Solaranlage "Gerätehalle"
Der Vorsitzende informierte über die hierzu eingeholten Angebote.
Im Anschluss an die Ausführungen des Vorsitzenden beschloss der Ortsgemeinderat die Firma Hansen, Koblenz, mit der Wartung der Anlage zu beauftragen.
b) Wartungsvertrag Solaranlage "Mehrzweckhalle"
Hierzu lag dem Vorsitzenden lediglich ein gültiges Angebot der Firma Hansen, Koblenz, vor. Er schlägt daher auch hier vor, der Firma Hansen den Zuschlag zu erteilen.

TOP 8
Mitgliedschaft im Verein "Unser-Klima-Cochem-Zell e.V."
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat keine Mitgliedschaft im Verein "Unser-Klima-Cochem-Zell e.V." einzugehen.

TOP 9
Beteiligung der Ortsgemeinde Mittelstrimmig an den Kosten der Hängebrücke Mörsdorf-Sosberg im Zuge des Saar-Hunsrück-Steiges
Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich die Ortsgemeinde mit einem einmaligen Baukostenzuschuss an der Baumaßnahme beteiligt. Eine Übernahme von evtl. Mehrkosten wird jedoch ausgeschlossen. Im Anschluss an eine ausgiebige Diskussion kam der Ortsgemeinderat überein, dem Vorschlag des Vorsitzenden zu entsprechen.

TOP 10
Verlängerung des Saar-Hunsrück-Steiges u.a. durch einzelne Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel);
Übernahme von Kostenanteilen sowohl für die Erstinvestitionskosten als auch für das zentrale Wegemanagement und Bestätigung zur Übernahme der Verkehrssicherungspflicht
Der Gemeinderat stimmt einer Verwirklichung der Verlängerung des Saar-Hunsrück-Steiges vorbehaltlich der in Aussicht gestellten Landesförderung zu.
Darüber bestätigt er für die Ortsgemeinde Mittelstrimmig die Übernahme der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist der Zuwendungen von 20 Jahren. Sofern Teilstrecken der Wegeführung nicht ausschließlich auf gemeindlichen Flächen verlaufen, werden hier im Laufe der Umsetzung des Projektes entsprechende Vereinbarungen mit den jeweiligen privaten oder öffentlichen Eigentümern abgeschlossen.

TOP 11
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über laufende Angelegenheiten der Gemeinde:
- Der Ausbau der Grillhütte "Schock" erfolgt gemeinsam mit dem Kameradschaftsverein der Freiwilligen Feuerwehr Mittelstrimmig.
- Die Beseitigung der Risse in den Gemeindestraßen erfolgt zusammen mit den Gewährleistungsmaßnahmen der Firma Thomas, Kirchberg, im Mai 2013.

Mittelstrimmig, den 21.05.2013
Gemeindeverwaltung
Lothar Jakobs, Ortsbürgermeister